Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

1. Das Innovationen Institut, Schillerstraße 14, 60313 Frankfurt (im Folgenden: „Innovationen Institut“ genannt) bietet Kunden Beratungsleistungen im Innovationsumfeld an. Für die Art sowie den Umfang der zu erbringenden Leistungen ist jeweils die im erteilten Auftrag konkret ausgeführte Leistungsbeschreibung maßgebend.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Innovationen Institutes mit dem Kunden und dessen Gesellschaften.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Innovationen Institutes sind freibleibend.

2. Änderungen in der vertraglich vereinbarten Art und Weise der Durchführung der Leistungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

§3 Vertraulichkeit, Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse unbefristet geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstandes des Vertrages zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder auf Grund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen.

2. Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden das Innovationen Institut und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.

3. Das Innovationen Institut weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutz (BDSG) darauf hin, dass die Daten des Kunden zur Vertragserfüllung gespeichert werden.

§4 Gewährleistung

1. Das Innovationen Institut leistet bei mangelhafter Leistung Gewähr durch Nachbesserung. In jedem Fall muss das Recht zum zweimaligen Nachbessern eingeräumt werden.

2. Der Kunde muss dem Innovationen Institut offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit Beendigung der Beratungsleistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanschluss ausgeschlossen.

3. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Für den Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr nach Beendigung der Beratungsleistung.

5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch das Innovationen Institut nicht.

§5 Vergütung

1. Die im Angebotsschreiben genannte Vergütung ist für das Innovation Institut bis zu vier Wochen nach Angebotsfertigung bindend. Maßgebend für die Berechnung der Angebotsbindungsfrist ist das Datum, unter dem das Angebot gefertigt wurde. Die Vergütung versteht sich als Nettobetrag. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich normierten Höhe.

2. In der Rechnungslegung wird diese Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Rechnungslegung innerhalb von zwei Wochen die Vergütung an das im Rechnungsschreiben angegebene Geschäftskonto vollständig und ohne Abzüge unter Angabe der Rechnungsnummer zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

4. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Das Innovationen Institut behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber ihrem im Verzug befindlichen Kunden geltend zu machen.

5. Der Kunde hat nur ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch das Innovationen Institut anerkannt wurden.

6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6 Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung von Innovationen Institut ist für den einzelnen Schadensfall begrenzt auf die Höhe der vereinbarten Vergütung, maximal bis zu einem Betrag von 10.000 (in Worten Zehntausend Euro).

2. Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Als einziger Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten aus ein- und derselben Handlung zu verstehen, oder die Summe der Ansprüche, die von dem selben Berechtigten aus verschiedenen Handlungen im rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang geltend gemacht werden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Abschluss der Beratungsleistungen.

§7 Mitarbeitereinsatz

1. Das Innovationen Institut wird zur Leistungserfüllung ausreichend qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Diese können sowohl Angestellte als auch freie Mitarbeiter sein.

2. Fällt ein zum Einsatz vorgesehener Mitarbeiter wegen Krankheit oder anderen des Innovationen Institut nicht zu vertretenden Gründen aus, wird das Innovationen Institut den Mitarbeiter innerhalb angemessener Frist ersetzten.

3. Das Innovationen Institut kann Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben.

§8 Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform. Vertrags- und Korrespondenzsprache ist deutsch.

2. Die Rechtsbeziehungen des Innovationen Instituts und seinen Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

4. Sollten einzelne Regelungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzten, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

5. Die Verpflichtungen des Innovationen Instituts zur Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen erlischt drei Jahre nach Beendigung des Auftrags.

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